Christian Wulff und Robert (Bob) McDonnell

Was haben der ehemalige deutsche Bundespräsident und der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia gemeinsam und was bringt CIRF dazu, sich diese Frage in ihrem Blog zu stellen?

Die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich: Sowohl Wulff als auch McDonnell sind Politiker, die höchste Staatsämter in ihrem jeweiligen politischen System bekleideten. Zudem sind beide für das jeweilige Amt relativ junge Politiker (McDonnel ist Jahrgang 1954, Wulff ist Jahrgang 1959). Beide gehören nicht nur in das jeweilige konservative Lager der politischen Parteien ihres Landes, sondern wurden von den Republikanern bzw. der CDU als Hoffnungsträger gefeiert. Obwohl CIRF sich kaum dieser politischen Richtung zurechnen, wäre alles bis jetzt geschriebene noch kein Grund, den beiden einen Eintrag in diesem Blog zu widmen. Der Grund hierfür ist dann schliesslich eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Politiker stehen nicht nur unter öffentlichem Verdacht, im Verlaufe ihrer politischen Karriere Begünstigungen angenommen zu haben, sondern stehen deswegen derzeit vor Gericht.

Genau dies ist dann auch der Punkt, der CIRF dazu veranlasst hat, sich des Themas anzunehmen.

Grundsätzlich gilt sowohl für Wulff als auch für McDonnell die Unschuldsvermutung, d.h. CIRF werden sich hüten, die beiden Fälle im Detail zu schildern oder kommentieren, vor allem da sie weder zu dem einen noch zu dem anderen Fall mehr Wissen haben, als in den Medien frei verfügbar ist. Dazu kommt noch, dass beide nicht mehr im Amt und aus der Sicht von CIRF von jeweils geeigneteren Nachfolgern abgelöst worden sind, wobei sich dies im Falle von McDonnell, der bis Mitte Januar 2014 im Amt war, wirklich erst in den kommenden Monaten beurteilen lassen wird.

Streng genommen sind Wulff und McDonnell CIRF an sich völlig egal, was CIRF dagegen keinesfalls egal ist, ist die simple Tatsache, dass es möglich ist, dass zeitgleich sowohl in Virginia als auch in Deutschland ehemalige Inhaber höchster Ämter aufgrund des Verdachts von Vorteilsnahme vor Gericht stehen und dies breit in den Medien diskutiert wird, aber eben kein Aufschrei durch die Bevölkerung geht.
Sind Deutschland und die USA tatsächlich dort angekommen, dass nicht einmal der Verdacht auf Vorteilsannahme mehr dazu führt, dass die Menschen in den Ländern sich in Bewegung setzten und protestieren? Es mag zwar sein, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient – irgendwer hat die beiden ja schliesslich gewählt – doch dann stellt sich die Frage, wohin CIRF denn überhaupt ggf. noch in der Zukunft umziehen können, um in einem Land zu leben, in dem mit dem Begriff Demokratie noch etwas verbunden ist, dass diesen Namen verdient.

Neues aus der Virginia Assembly

Es ist mal wieder so weit, es ist Session der Virginia Assembly, d.h. des Parlaments von Virginia, und die Abgeordneten der beiden Kammern beschäftigen sich für einige wenige Wochen damit, neue Gesetze einzuführen, bestehende zu modifizieren oder eben auch alte Gesetze aus den Büchern zu entfernen.

Alte Gesetze und Verordnungen sind in den USA ja nichts besonderes, und es ist für CIRF immer wieder unfassbar, was sich so alles noch in den geltenden Gesetzestexten finden lässt. Dass diese dann aber eben auch in der Assembly diskutiert und bewusst nicht gestrichen werden, ist für CIRF insofern etwas anderes, als es in diesem Fall ja wohl heißen muss, dass diese Gesetze nicht nur einfach noch als Rudiment einer vergangenen Zeit fortbestehen, sondern offensichtlich weiterhin als adäquat angesehen werden.

Jetzt aber zu den konkreten Gesetzen:
Zuerst die gute Nachricht, d.h. die Virginia Assembly hat endlich das Verbot der ‚sodomy’ abgeschafft. Bevor jetzt irgendwer falsche Gedanken bekommt, der Hinweis, dass der Begriff der ‚sodomy’ im amerikanischen Kontext eine andere Bedeutung hat, als der Begriff der Sodomie im Deutschen. ‚Sodomy’ meint nichts anderes als Oralverkehr bzw. auch anale Penetration und sofern diese im gegenseitigen Einvernehmen zwischen erwachsenen Partnern geschieht hat der Bundesstaat Virginia kein Interesse mehr daran, in die entsprechenden Schlafzimmer mit der Gesetzeskeule in der Hand hineinzuschauen. Dass diese Regelung, bzw. eben die Abschaffung derselben, längst überfällig war ist für CIRF eine schlichte Tatsache und somit hat die Assembly nichts anderes getan, als endlich einen Zustand herbeizuführen, der längst überfällig war.

Kritisch wird es dann allerdings, wenn die Assembly in der gleichen Session sich bewusst dagegen entschieden hat, auch ein Gesetz zu streichen, dass den außerehelichen Geschlechtsverkehr verheirateter Partner zur Straftat erklärt. Was man davon halten mag, sei dahingestellt und CIRFs Position dazu dürfte den Lesern dieses Blogs bekannt sein, doch was hat der Staat in dieser Frage zu suchen, vor allem wenn es doch scheinbar einer der höchsten amerikanischen Werte ist, einen Staat zu haben, der sich aus den Angelegenheiten des Individuums so weit wie möglich heraushält?

Egal wie, das Gesetz besteht weiter und jetzt da es erneut verhandelt worden ist, lässt es sich nicht mehr einfach damit abtuen, dass es ein überholtes Gesetz ist, das eben nur noch einfach in den Büchern steht. Konkret wird die Situation noch spannender, wenn CIRF über den Alltag in der ein oder anderen Patchwork-Familie in den USA nachdenken. D.h. sobald eine verheiratete Frau das Kind eines anderen Mannes hat, ist ab sofort der Staat an dieser Situation nicht mehr nur daran beteiligt, der Mutter zu helfen, Kindesunterhalt vom Vater einzufordern, sondern kann von diesem Unterhalt sogleich die Strafe für den Verstoß gegen dieses unglaubliche Gesetz einbehalten, da ja allein die Existenz des gegenüber einem anderen Mann unterhaltsberechtigten Kindes einer verheirateten Frau als eindeutiger Beweis dafür anzusehen ist, dass diese Frau und der entsprechende unterhaltspflichtige Vater gegen dieses Gesetz verstoßen haben. D.h. ab sofort ist die Durchsetzung von Kindesunterhalt in solchen Fällen in Virginia automatisch mit einer Geldbuße belegt und zugleich als Nachweis für eine zuvor begangene Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu bewerten.

Manche der alten amerikanischen Gesetze mögen ja als ganz amüsant zu bezeichnen sein, aber hier hört es für CIRF eindeutig auf. Moral hin oder her, in dieser Frage hat der Staat nichts zu suchen, außer dass er das Wohl des Kindes vertritt und ggf. durchsetzt und zwar unabhängig davon, ob seine Eltern verheiratet sind oder waren und zwar eben auch unabhängig davon ob miteinander oder nicht.

Für Norfolk findet sich in den entsprechenden Sammlungen kurioser amerikanischer Gesetze eine Verordnung, die es unter Strafe stellt, wenn Frauen ohne Korsett das Haus verlassen. Hier gilt dann allerdings, dass dieses bereits vor Jahrzehnten vom City-Council abgeschafft wurde, auch wenn CIRF damit um einiges besser leben könnten, als mit dem Schwachsinn der eben jetzt gerade in der Assembly beschlossen worden ist.  Schon erstaunlich welche Gesetze überhaupt einmal beschlossen wurden.

Olympiade in Sotschi

Letzte Woche eröffneten die olympischen Winterspiele im russischen Sotschi und CIRF wundern sich einfach mal wieder darüber wie die USA auf ein internationales Event reagieren. Immerhin lässt sich dem Land ausnahmsweise einmal nicht der Vorwurf machen, dass es alles, was sich außerhalb der Landesgrenzen ereignet ignoriert. Genau dort hört dann aber eben leider auch das Verständnis von CIRF für das Verhalten der Medien auf dieser Seite des Atlantiks auf.

Dass die olympischen Winterspiele im russischen Sotschi mit Sicherheit nicht unkritisch zu betrachten und im wesentlichen eine riesige Propagandamaschine für Putins Russland sind, kann natürlich auch von CIRF nicht übersehen werden, aber darauf dann gleich in einer Form zu reagieren, die an die besten Tage des Kalten Krieges erinnert, ist dann doch nur schwer zu verstehen. Im Prinzip gibt es nur zwei Punkte, über die hier in den USA berichtet wird: Auf der einen Seite natürlich , wie die USA nahezu selbstverständlich davon ausgehen, nicht nur als siegreiche Mannschaft dazustehen, sondern dass dies für das auserwählte Land und seine Sportler schon fast eine Selbstverständlichkeit ist, und auf der anderen Seite wie Russland und sein System nahezu automatisch mit der Olympiade scheitern müssen. Der Sport selbst steht dabei eher völlig im Hintergrund, hier wird der Kampf der Systeme zelebriert, wobei es eindeutig ist, welches System das einzig richtige ist.

Als nahezu absurd erscheint CIRF dann vor allem die Empörung darüber, dass Russland es weitgehend abgelehnt hat, Sicherheitskräfte der USA zur Sicherung der Spiele nach Sotschi zu lassen. Nicht nur, dass die USA sich in den vergangenen Jahren selber nicht unbedingt als fähig erwiesen haben, Terroranschläge besser zu verhindern als Russland (von 9/11 bis zum Boston Marathon), sondern ebenso stellt sich CIRF die Frage, ob Russland diese Hilfe wirklich sinnvoll brauchen könnte. Wenn eines derzeit in Russland nicht in Frage stehen dürfte, dann ist es die Verfügbarkeit eines schlagkräftigen Polizeiapparates. Und zudem haben sie Edward Snowden.

Na ja, wenn denn die Russen die diversen amerikanischen Sicherheitsdienste schon nicht haben wollen, dann kreuzen immerhin zwei Schiffe der US Navy im Schwarzen Meer, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Seit wann allerdings eine Lenkwaffenfregatte dazu qualifiziert ist, ggf. Sportler evakuieren zu können oder gegen Terroristen eingesetzt zu werden, ist CIRF nicht bekannt. Hier fehlt CIRF dann eindeutig die offensichtlich im Pentagon vorhandenen Kenntnisse und Einsichten. An sich schade, dass das Schlachtschiff USS WISCONSIN hier in Norfolk inzwischen nur noch ein reines Museumsschiff ist. Als Mittel dieser Art amerikanischer Diplomatie wäre es auf jeden Fall noch zu gebrauchen gewesen. Die Nutzbarkeit schwerer Überwasserstreitkräfte im Kontext von Bürgerkriegen ist ja schließlich oft genug in der Geschichte bewiesen worden und sei es nur bei der Beschießung der spanischen Stadt Almeria am 31. Mai 1937 durch die deutsche Kriegsmarine. Dies Konzept ließe sich vielleicht ja auch im ‚Krieg gegen den Terror’ einsetzen...

Ach ja, wo wir schon bei Deutschland sind: CIRF hoffen natürlich mit dem Team USA für eine Medaille im Zweierbob. Die Chancen stehen scheinbar nicht schlecht und das Team scheint mit überlegenem technischen Material, an den Start zu gehen. Technik ist ja schon oft genug und noch immer das gewesen, was den Vorsprung der USA gegenüber anderen Nationen gesichert hat. Einziger kleiner Schönheitsfehler vielleicht, dass auf der Nase des Bobs das Firmenzeichen der Firma zu sehen ist, die diesen Bob (mit) entwickelt hat: das wohlbekannte Zeichen eines weltweit verbreiteten Autokonzernes, der gerade für seine Innovation ‚Made in USA’ bekannt ist: BMW.