Neues aus der Virginia Assembly

Es ist mal wieder so weit, es ist Session der Virginia Assembly, d.h. des Parlaments von Virginia, und die Abgeordneten der beiden Kammern beschäftigen sich für einige wenige Wochen damit, neue Gesetze einzuführen, bestehende zu modifizieren oder eben auch alte Gesetze aus den Büchern zu entfernen.

Alte Gesetze und Verordnungen sind in den USA ja nichts besonderes, und es ist für CIRF immer wieder unfassbar, was sich so alles noch in den geltenden Gesetzestexten finden lässt. Dass diese dann aber eben auch in der Assembly diskutiert und bewusst nicht gestrichen werden, ist für CIRF insofern etwas anderes, als es in diesem Fall ja wohl heißen muss, dass diese Gesetze nicht nur einfach noch als Rudiment einer vergangenen Zeit fortbestehen, sondern offensichtlich weiterhin als adäquat angesehen werden.

Jetzt aber zu den konkreten Gesetzen:
Zuerst die gute Nachricht, d.h. die Virginia Assembly hat endlich das Verbot der ‚sodomy’ abgeschafft. Bevor jetzt irgendwer falsche Gedanken bekommt, der Hinweis, dass der Begriff der ‚sodomy’ im amerikanischen Kontext eine andere Bedeutung hat, als der Begriff der Sodomie im Deutschen. ‚Sodomy’ meint nichts anderes als Oralverkehr bzw. auch anale Penetration und sofern diese im gegenseitigen Einvernehmen zwischen erwachsenen Partnern geschieht hat der Bundesstaat Virginia kein Interesse mehr daran, in die entsprechenden Schlafzimmer mit der Gesetzeskeule in der Hand hineinzuschauen. Dass diese Regelung, bzw. eben die Abschaffung derselben, längst überfällig war ist für CIRF eine schlichte Tatsache und somit hat die Assembly nichts anderes getan, als endlich einen Zustand herbeizuführen, der längst überfällig war.

Kritisch wird es dann allerdings, wenn die Assembly in der gleichen Session sich bewusst dagegen entschieden hat, auch ein Gesetz zu streichen, dass den außerehelichen Geschlechtsverkehr verheirateter Partner zur Straftat erklärt. Was man davon halten mag, sei dahingestellt und CIRFs Position dazu dürfte den Lesern dieses Blogs bekannt sein, doch was hat der Staat in dieser Frage zu suchen, vor allem wenn es doch scheinbar einer der höchsten amerikanischen Werte ist, einen Staat zu haben, der sich aus den Angelegenheiten des Individuums so weit wie möglich heraushält?

Egal wie, das Gesetz besteht weiter und jetzt da es erneut verhandelt worden ist, lässt es sich nicht mehr einfach damit abtuen, dass es ein überholtes Gesetz ist, das eben nur noch einfach in den Büchern steht. Konkret wird die Situation noch spannender, wenn CIRF über den Alltag in der ein oder anderen Patchwork-Familie in den USA nachdenken. D.h. sobald eine verheiratete Frau das Kind eines anderen Mannes hat, ist ab sofort der Staat an dieser Situation nicht mehr nur daran beteiligt, der Mutter zu helfen, Kindesunterhalt vom Vater einzufordern, sondern kann von diesem Unterhalt sogleich die Strafe für den Verstoß gegen dieses unglaubliche Gesetz einbehalten, da ja allein die Existenz des gegenüber einem anderen Mann unterhaltsberechtigten Kindes einer verheirateten Frau als eindeutiger Beweis dafür anzusehen ist, dass diese Frau und der entsprechende unterhaltspflichtige Vater gegen dieses Gesetz verstoßen haben. D.h. ab sofort ist die Durchsetzung von Kindesunterhalt in solchen Fällen in Virginia automatisch mit einer Geldbuße belegt und zugleich als Nachweis für eine zuvor begangene Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu bewerten.

Manche der alten amerikanischen Gesetze mögen ja als ganz amüsant zu bezeichnen sein, aber hier hört es für CIRF eindeutig auf. Moral hin oder her, in dieser Frage hat der Staat nichts zu suchen, außer dass er das Wohl des Kindes vertritt und ggf. durchsetzt und zwar unabhängig davon, ob seine Eltern verheiratet sind oder waren und zwar eben auch unabhängig davon ob miteinander oder nicht.

Für Norfolk findet sich in den entsprechenden Sammlungen kurioser amerikanischer Gesetze eine Verordnung, die es unter Strafe stellt, wenn Frauen ohne Korsett das Haus verlassen. Hier gilt dann allerdings, dass dieses bereits vor Jahrzehnten vom City-Council abgeschafft wurde, auch wenn CIRF damit um einiges besser leben könnten, als mit dem Schwachsinn der eben jetzt gerade in der Assembly beschlossen worden ist.  Schon erstaunlich welche Gesetze überhaupt einmal beschlossen wurden.