Christian Wulff und Robert (Bob) McDonnell

Was haben der ehemalige deutsche Bundespräsident und der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia gemeinsam und was bringt CIRF dazu, sich diese Frage in ihrem Blog zu stellen?

Die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich: Sowohl Wulff als auch McDonnell sind Politiker, die höchste Staatsämter in ihrem jeweiligen politischen System bekleideten. Zudem sind beide für das jeweilige Amt relativ junge Politiker (McDonnel ist Jahrgang 1954, Wulff ist Jahrgang 1959). Beide gehören nicht nur in das jeweilige konservative Lager der politischen Parteien ihres Landes, sondern wurden von den Republikanern bzw. der CDU als Hoffnungsträger gefeiert. Obwohl CIRF sich kaum dieser politischen Richtung zurechnen, wäre alles bis jetzt geschriebene noch kein Grund, den beiden einen Eintrag in diesem Blog zu widmen. Der Grund hierfür ist dann schliesslich eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Politiker stehen nicht nur unter öffentlichem Verdacht, im Verlaufe ihrer politischen Karriere Begünstigungen angenommen zu haben, sondern stehen deswegen derzeit vor Gericht.

Genau dies ist dann auch der Punkt, der CIRF dazu veranlasst hat, sich des Themas anzunehmen.

Grundsätzlich gilt sowohl für Wulff als auch für McDonnell die Unschuldsvermutung, d.h. CIRF werden sich hüten, die beiden Fälle im Detail zu schildern oder kommentieren, vor allem da sie weder zu dem einen noch zu dem anderen Fall mehr Wissen haben, als in den Medien frei verfügbar ist. Dazu kommt noch, dass beide nicht mehr im Amt und aus der Sicht von CIRF von jeweils geeigneteren Nachfolgern abgelöst worden sind, wobei sich dies im Falle von McDonnell, der bis Mitte Januar 2014 im Amt war, wirklich erst in den kommenden Monaten beurteilen lassen wird.

Streng genommen sind Wulff und McDonnell CIRF an sich völlig egal, was CIRF dagegen keinesfalls egal ist, ist die simple Tatsache, dass es möglich ist, dass zeitgleich sowohl in Virginia als auch in Deutschland ehemalige Inhaber höchster Ämter aufgrund des Verdachts von Vorteilsnahme vor Gericht stehen und dies breit in den Medien diskutiert wird, aber eben kein Aufschrei durch die Bevölkerung geht.
Sind Deutschland und die USA tatsächlich dort angekommen, dass nicht einmal der Verdacht auf Vorteilsannahme mehr dazu führt, dass die Menschen in den Ländern sich in Bewegung setzten und protestieren? Es mag zwar sein, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient – irgendwer hat die beiden ja schliesslich gewählt – doch dann stellt sich die Frage, wohin CIRF denn überhaupt ggf. noch in der Zukunft umziehen können, um in einem Land zu leben, in dem mit dem Begriff Demokratie noch etwas verbunden ist, dass diesen Namen verdient.